Question 1

Wie läuft das Antragsverfahren für die Forschungszulage ab?

Accepted Answer

Die Forschungszulage wird in einem zweistufigen Verfahren beantragt. Zuerst stellt das Unternehmen bei der Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) einen Antrag auf Bescheinigung, dass ein begünstigtes FuE-Vorhaben vorliegt (§ 6 FZulG). Erst mit dieser Bescheinigung wird anschließend die Forschungszulage beim zuständigen Finanzamt beantragt. Die Bescheinigung ist die Grundlage für die Festsetzung und muss vor dem Antrag beim Finanzamt vorliegen.

Question 2

Was ist der Unterschied zwischen der BSFZ-Bescheinigung und dem Finanzamtsbescheid?

Accepted Answer

Bei der Forschungszulage entscheiden zwei Stellen über zwei verschiedene Fragen. Die BSFZ-Bescheinigung bindet das Finanzamt nur bei der Feststellung, ob überhaupt ein begünstigtes FuE-Vorhaben vorliegt. Über die Höhe der Zulage, den Umfang der förderfähigen Aufwendungen und die zeitliche Zuordnung entscheidet dagegen das Finanzamt selbst (BMF-Schreiben). Bescheinigung und Forschungszulagenbescheid sind also zwei Bescheide von zwei Stellen und dürfen nicht verwechselt werden.

Question 3

Wo und wie beantrage ich die Forschungszulage?

Accepted Answer

Die Forschungszulage wird in zwei Schritten beantragt. Der erste Schritt läuft über das Antragsportal der BSFZ; dafür ist ein gültiges ELSTER-Zertifikat mit Steuernummer erforderlich. Der zweite Schritt, der Antrag auf Forschungszulage, wird beim für die Einkommensbesteuerung zuständigen Finanzamt über das kostenfreie Portal Mein ELSTER gestellt (§ 87b AO, BMF-Schreiben). Der Antrag beim Finanzamt ist erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres möglich; je Wirtschaftsjahr wird nur ein Antrag für alle förderfähigen Aufwendungen gestellt.

Question 4

Was muss ich beim BSFZ-Antrag im Portal angeben?

Accepted Answer

Der Antrag auf Forschungszulage wird bei der BSFZ vollständig digital gestellt; eine individuelle Antragsberatung durch die BSFZ ist nicht vorgesehen. Für die Vorhabenbeschreibung stehen maximal 4.000 Zeichen zur Verfügung, aufgeteilt auf Fragen zu Zielen und Wissenslücke, Abgrenzung zum Stand der Technik, durchgeführten Arbeiten und Unwägbarkeiten; alle Texte müssen auf Deutsch verfasst sein. Der tabellarische Arbeitsplan wird direkt im Portal erstellt. Dem Finanzamt sind zunächst keine Belege beizufügen, Aufzeichnungen wie Stundenaufzeichnungen sind aber vorzuhalten.

Question 5

Wer darf den Antrag auf Forschungszulage stellen?

Accepted Answer

Den Antrag auf Forschungszulage beim Finanzamt darf nur stellen, wer zur Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist (§ 2 StBerG), etwa ein Steuerberater. Das vorgelagerte Bescheinigungsverfahren bei der BSFZ ist dagegen keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen; hier dürfen auch Förderberater mitwirken (BMF-Schreiben). Die beiden Schritte unterliegen also unterschiedlichen Regeln, wer sie für ein Unternehmen übernehmen darf.

Question 6

Kostet das Antragsverfahren etwas?

Accepted Answer

Der Antrag auf Forschungszulage ist derzeit nicht gebührenpflichtig (BMF-Schreiben). Nach dem Gesetz ist die erste Bescheinigung je Wirtschaftsjahr gebührenfrei; ab der zweiten Bescheinigung für dasselbe Wirtschaftsjahr können Gebühren und Auslagen erhoben werden (§ 6 FZulG). Für den Regelfall eines Antrags pro Wirtschaftsjahr fallen somit keine Gebühren der BSFZ an.

Question 7

Wie lange rückwirkend kann ich die Forschungszulage beantragen?

Accepted Answer

Die Forschungszulage kann rückwirkend bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist beantragt werden; diese beträgt grundsätzlich vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist (BSFZ). Nach unten ist die Förderung begrenzt auf Vorhaben, deren Arbeiten nach dem 1. Januar 2020 begonnen wurden (§ 8 FZulG). Die Bescheinigung selbst kennt keine Antragsfrist und kann für geplante, laufende oder abgeschlossene Vorhaben beantragt werden.

Question 8

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrags?

Accepted Answer

Für den ersten Schritt gilt eine Soll-Frist: Die BSFZ soll die Bescheinigung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage der vollständigen Unterlagen erteilen und an das Finanzamt übermitteln (FZulBV). Diese Frist läuft erst ab Vollständigkeit; eine Rückfrage der BSFZ setzt sie faktisch zurück. Für die anschließende Bearbeitung beim Finanzamt und die Gesamtdauer bis zur Auszahlung nennen die amtlichen Quellen keine verbindliche Frist.

Question 9

Was passiert bei einer BSFZ-Nachforderung?

Accepted Answer

Bei der Bescheinigung der Forschungszulage gilt: Sind die Angaben zu den drei Kriterien erkennbar fehlerhaft oder unvollständig, gibt die BSFZ dem Unternehmen schriftlich die Möglichkeit zur Ergänzung innerhalb einer angemessenen Frist (Prüfleitfaden § 1.1.4). Ist dagegen mindestens ein Kriterium unabhängig davon unzweifelhaft nicht erfüllt, ergeht keine Nachforderung und die Bescheinigung wird versagt. Ein bereits beschiedenes Vorhaben kann geändert erneut eingereicht werden; dafür werden die ursprüngliche Vorhaben-ID und die Gründe der erneuten Einreichung benötigt.

Antrag & Prozess: Wie Sie die Forschungszulage beantragen

Das zweistufige Verfahren